April 6, 2022

Grünliberale Datenpolitik

Schlauer in die Zukunft dank kompetentem Umgang mit Daten

Positionspapier Datenpolitik

Es ist jetzt Zeit für eine zukunftsgerichtete und wertorientierte Datenpolitik. Daten sind schon heute elementar für unseren Alltag bei der Arbeit, im Privaten, in der Politik und der Gesellschaft, werden aber noch nicht umfassend genug betrachtet und der Umgang ist nicht ganzheitlich. Eine grünliberale Datenpolitik sieht in einer vermehrten, übergreifenden, koordinierten und sicheren Nutzung von Daten die Möglichkeit, Innovationen und das Gemeinwohl zu fördern sowie Dienstleistungen zu verbessern.

Denn: „Abschottung gegenüber den globalen Entwicklungen ist keine Option, genauso wenig wie eine vorbehaltlose und uninformierte Zustimmung“ (Positionspapier, S. 2).

Ein siebenköpfiges glp lab Projektteam hat sich im Nachgang zu einer ersten Ideenküche im Sommer 2020 vertieft mit der Datenpolitik beschäftigt. In zwei Jahren Arbeit ist ein fundiertes Positionspapier entstanden, welches eine grünliberale und zukunftsfreudige Position für den Umgang mit Daten skizziert.

Die Autor:innen haben ihre Forderungen in sieben zentrale Bereiche gegliedert:

Eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur bildet die notwendige Basis sämtlicher Aktivitäten.

Daten-Governance, das Rahmenwerk für die Datenbewirtschaftung und den bewussten Umgang mit Daten, beschreibt notwendige Prinzipien, Strukturen und Vorgaben für eine hohe Datenqualität und eine verbesserte Verfügbarkeit und Nutzung von Daten. Risiken werden minimiert, indem individuelle Rechte, Interessen von Datenbesitzer:innen und das öffentliche Interesse gleichermassen adressiert werden.

Datenräume (auch “Datenökosysteme” genannt) ermöglichen es, dass unterschiedlichste Akteure (Unternehmen, Verwaltungen, Forschungsinstitutionen, etc.) ihre Daten teilen und breit nutzbar machen können.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Daten für politische Entscheidungen sind. Die Krise hat aufgedeckt, dass im öffentlichen Sektor und in der Gesellschaft ein Nachholbedarf besteht, wenn es um den richtigen Umgang mit Daten geht. Individuelle und kollektive Datenkompetenz (oder auch «data literacy») sind eine Schlüsselkompetenz, damit Verwaltung und Exekutive ihre Kernaufgaben im Sinne des Gemeinwohls erfüllen können und die Bevölkerung sich informiert und mündig einbringen kann.

Datenethik kommt in verschiedenen Stadien des Datenlebenszyklus zum Tragen und bringt unterschiedliche Herausforderungen mit sich, je nach Adressatenkreis oder Sektor, in dem sie gewonnen werden (bspw. öffentlich vs. privat und Gesundheit vs. Unterhaltung).

Die geografische Position der Schweiz in der Mitte Europas war schon immer geprägt vom Durchfluss des Verkehrs, der Energie und nun auch der Daten. Die Schweiz ist traditionell ein sicherer Ort für sensible Informationen und Entscheidungen. Dieser Vorteil kann auch in Bezug auf Daten genutzt werden und als Element der Standortförderung weiter ausgebaut werden.

Abschliessend ist die Schweiz in Bezug auf offene Behördendaten bereits gut aufgestellt und wichtige Grundlagen wurden erarbeitet. Seit 2019 ist die vom Bundesrat gutgeheissene Strategie für offene Verwaltungsdaten in Kraft. Zudem existieren verschiedenste Gruppierungen, die sich der Thematik «Open (Government) Data» annehmen. Die bestehende Herausforderung ist in dieser komplexen Thematik mit dem entsprechenden Durchhaltewillen und einem übergreifenden Ansatz zu agieren und die strategischen Grundlagen umzusetzen.

Zum ausführlichen Positionspapier

Grüssend heben das Reagenzglas – die Autor:Innen

Alexandra Collm, Ramon Göldi, Selina Frey, Kevin Andermatt, Alessia Neuroni, Jan Peschka, Philipp Stäheli